Nach der Richtlinie (EU) 2019\/1937 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden (in der Folge kurz: \u201eRichtlinie\u201c) sowie dem Bundesgesetz \u00fcber das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz \u2013 HSchG) soll sichergestellt werden, dass Gesetzesverst\u00f6\u00dfe einfach, sicher und vertraulich gemeldet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00d6ffentliche und private Organisationen haben zu diesem Zweck ein internes Hinweisgebersystem einzurichten, eingehende Hinweise zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n
Unsere Angebote und Leistungen werden aus der \u00f6ffentlichen Hand (bspw. Land Steiermark, Sozialministeriumservice, Gesundheitsfonds Steiermark, mehrere Ministerien, \u2026) finanziert. Gerade deshalb haben wir eine besondere Verantwortung f\u00fcr den sorgsamen Umgang mit den Mitteln und ist die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben und Normen selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Sollte es dennoch den Verdacht eines Versto\u00dfes geben, k\u00f6nnen wir als Organisation nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn wir entsprechende Hinweise dar\u00fcber erhalten. Es ist daher auch in unserem Interesse, wenn Verdachtsmomente gemeldet werden. Selbstverst\u00e4ndlich ist f\u00fcr uns, dass die Hinweisgeber*in keine negativen Folgen zu bef\u00fcrchten hat.<\/p>\n
Das Hinweisgeberschutzgesetz stellt daf\u00fcr den gesetzlichen Rahmen dar, \u00fcber den wir in der Folge informieren:<\/p>\n
Das HSchG sieht vor, dass alle Personen Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht melden k\u00f6nnen, die f\u00fcr uns arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit in Verbindung mit uns stehen. Insbesondere k\u00f6nnen dies sein:<\/p>\n
Das HSchG gilt f\u00fcr Hinweise \u00fcber eine Reihe m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe. Die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften werden in \u00a7 3 Absatz 3 HSchG aufgelistet:<\/p>\n
Wir haben eine sichere Online-Formularanwendung eingerichtet, \u00fcber die Hinweise entweder erkennbar als Person (unter Anf\u00fchrung von Name und Kontaktdaten) oder anonym erstattet werden k\u00f6nnen. Auch das \u00dcbermitteln von Dateianh\u00e4ngen ist m\u00f6glich.<\/p>\n
Damit wir den Hinweisen nachgehen k\u00f6nnen, ist es n\u00f6tig, dass die betroffene Einrichtung angegeben wird, auf die sich Ihr Hinweis bezieht. Im Meldeformular ist die Einrichtung daher als Pflichtfeld definiert. Weiters k\u00f6nnen Sie im Formular auch Dateien hochladen, um etwa Indizien f\u00fcr einen Rechtsversto\u00df zu \u00fcbermitteln.
\nEs steht Ihnen v\u00f6llig frei, ob Sie einen Hinweis als Person erkennbar oder anonym erstatten wollen. Eine R\u00fcckmeldung zum Verlauf der \u00dcberpr\u00fcfung des Hinweises ist selbstverst\u00e4ndlich nur dann m\u00f6glich, wenn Sie Kontaktdaten angeben.<\/p>\n
Wenn Sie einen Hinweis einbringen, erhalten Sie unmittelbar eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Erhalt des Hinweises und dass wir den Hinweis \u00fcberpr\u00fcfen werden.
\nWenn Sie Kontaktdaten angeben, erhalten Sie binnen einer Frist von 3 Monaten eine Information \u00fcber die Ergebnisse der Pr\u00fcfung und die ggfs. getroffenen Ma\u00dfnahmen. Bei Bedarf, etwa zur Pr\u00e4zisierung Ihrer Angaben, k\u00f6nnen wir auch in Verbindung mit Ihnen treten. Die Kontaktaufnahme erfolgt \u00fcber die von Ihnen angef\u00fchrten Kontaktdaten.<\/p>\n
Zu Ihrem Schutz sieht das HSchG umfassende Ma\u00dfnahmen vor, die insbesondere gew\u00e4hrleisten sollen, dass Ihre Identit\u00e4t vertraulich bleibt. Wir ergreifen alle technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, die notwendig sind, um diese Schutzma\u00dfnahmen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Information gem\u00e4\u00df Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung<\/p>\n
Wenn Sie eine Meldung \u00fcber unser internes Hinweisgebersystem einbringen, werden die von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten personenbezogenen Daten (insbesondere auch der Klartext, auf den sich der Hinweis bezieht und allenfalls \u00fcbermittelte Dateianh\u00e4nge) von uns zum Zweck der internen Pr\u00fcfung des Hinweises und zur Ergreifung allenfalls notwendiger Ma\u00dfnahmen verarbeitet. Dabei st\u00fctzen wir uns auf die Richtlinie (EU) 2019\/1937 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden sowie das Bundesgesetz \u00fcber das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz \u2013 HSchG).
\nPersonenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet. Ausnahmen davon bestehen nur dann, wenn wir gesetzlich dazu berechtigt oder verpflichtet sind (z.B. Erstattung einer Anzeige an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, wenn unsere interne \u00dcberpr\u00fcfung des Hinweises den Verdacht einer strafbaren Handlung best\u00e4tigt), wir im Rahmen der Zurverf\u00fcgungstellung der Online-Formularanwendung externe Dienstleister beiziehen, mit denen wir einen Vertrag \u00fcber die Auftragsverarbeitung gem\u00e4\u00df Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen haben, oder Sie uns im Vorfeld Ihre Einwilligung dazu erkl\u00e4ren.
\nPersonenbezogene Daten werden nur so lange verarbeitet und gespeichert, wie dies f\u00fcr die oben angef\u00fchrten Zwecke erforderlich ist. Aufgrund von gesetzlichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten kann sich eine l\u00e4ngere Speicherdauer ergeben. Nach Ablauf entsprechender Fristen werden Ihre personenbezogenen Daten gel\u00f6scht, sofern nach der Datenschutz-Grundverordnung keine andere Rechtsgrundlage f\u00fcr eine l\u00e4nger andauernde Speicherung mehr besteht.<\/p>\n
Weitere Informationen \u00fcber unseren Datenschutz und \u00fcber Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier: https:\/\/www.psn.or.at\/index.php\/datenschutz\/<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie uns Verst\u00f6\u00dfe auch auf andere Weise melden.
\nBitte richten Sie ihre Meldung an unsere zust\u00e4ndige Stelle:<\/p>\n